AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Grundlegende Bestimmungen
    • Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain http://haendlerliste24.de (nachfolgend als „de“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz der Name des Betreibers (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
    • Die Angebote auf Haendlerliste24.de richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere die Registrierung oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen über Haendlerliste24.de, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen über Haendlerliste24.de, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
    • Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

 

  1. Gegentand des Vertrages
    • de bietet Kunden die kostenlose Möglichkeit bei Haendlerliste24.de registrierte Anbieter zu suchen und die dort registrierten Anbieter zu kontaktieren.
    • de bietet registrierten Anbietern die Möglichkeit sich und Ihre Leistungen auf Haendlerliste24.de zu präsentieren und von Kunden kontaktiert zu werden. Um sich auf der Plattform präsentieren zu können und von Kunden beauftragt werden zu können, ist das Anlegen eines Anbieterkontos notwendig. Der Betreiber verwendet auf haendlerliste24.de Werbemittel. Werbemittel im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen können aus einem oder mehreren der nachfolgend genannten Elemente bestehen:
      • Bildern, Texten, Tonfolgen und Bewegtbildern (u.a. Banner, Video);
      • aus einer sensitiven Fläche, die beim Anklicken eine Verbindung zu Inhalten herstellt, die unter einer anderen Online-Adresse gespeichert sind, die vom Auftraggeber vorgegeben wird (z. B. Link).
    • Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Anbieter und die Kunden zur Verfügung. Dabei stellen diese Informationen keine rechtsverbindlichen Angebote von Haendlerliste24.de dar. Haendlerliste24.de übernimmt daher keine Gewähr für die angegebenen Leistungen, deren Preise oder Verfügbarkeit.
    • Der Vertragsschluss über die vom Anbieter oder sonstigen Dritten angebotenen Leistungen kommt direkt zwischen dem Anbieter bzw. dem Dritten und dem Kunden zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei von zwischen den Anbietern und den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
    • Der Anbieter kann auf haendlerliste24.de weitere Pakete und Leistungen vom Betreiber beziehen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen für Anbieter und Kunden finden sich in den Produktbeschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf haendlerliste24.de.

 

 

  1. Unternehmereigenschaft
    • Die Möglichkeit sich auf Haendlerliste24.de als Anbieter zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
    • Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.
    • Der Betreiber behält sich des Weiteren vor, vom Anbieter vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

 

 

  1. Zustandekommen des Vertrages
    • Bereits mit dem Einstellen der jeweiligen Leistungspakete auf haendlerliste24.de unterbreitet der Betreiber dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen. Hiervon nicht erfasst ist die Möglichkeit einen Anbieteraccount anzulegen. Diese Angaben zum Vertragsschluss des Betreibers sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.
    • Der Anbieter hat die Möglichkeit auf haendlerliste24.de einen Anbieteraccount anzulegen und damit auf haendlerliste24.de zu registrieren.
      • Dazu betätigt der Anbieter auf Haendlerliste24.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „REGISTRIEREN“ und gibt seine Daten ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Registrieren“ hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
      • Mit Betätigung der Schaltfläche „Registrieren“ gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eine Anbieteraccounts ab.
      • Der Betreiber nimmt das Angebot des Anbieters durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse an innerhalb von zwei Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Anbieter kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Accounts zwischen Betreiber und dem Anbieter zustande. Sollte der Anbieter innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
    • Der Anbieter hat die Möglichkeit auf haendlerliste24.de Leistungspakete zu buchen und damit seine Reichweite auf haendlerliste24.de zu erhöhen.
      • Dazu betätigt der Anbieter auf Haendlerliste24.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „Eintrag erstellen“ und gibt seine Daten ein.
      • Vor Zahlung des Leistungspaketes hat der Anbieter die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. die Buchung abzubrechen. Zur Annahme des Vertragsangebotes betätigt der Anbieter die Schaltfläche mit der Beschriftung „Zahlung“.
      • Soweit der Anbieter als Zahlungsart PayPal / PayPal Express / PayPal Plus nutzt, wird er zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
      • Nach Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Anbieter dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor und zahlt das Leistungspaket, womit es zum Vertragsschluss kommt. Abschließend wird der Anbieter zurück auf haendlerliste24.de geleitet.
      • Wählt der Anbieter die Möglichkeit der Banküberweisung, wird das Werbemittel unverzüglich nach Eingang des geschuldeten Betrages auf dem Konto des Betreibers aktiviert. Eine Freischaltung und/oder Nutzung der erworbenen Leistungen ist erst nach Zahlungseingang beim Betreiber möglich.
      • Der Betreiber bestätigt dem Anbieter den Vertragsschluss durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse an innerhalb von zwei Tagen. Sollte der Anbieter innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an den Vertrag gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
    • Der Kunde hat die Möglichkeit über die Anbieter über haendlerliste24.de zu kontaktieren und gegebenenfalls kostenpflichtige Leistungen bei den Anbietern in Anspruch zu nehmen. Der Vertragsschluss richtet sich nach den Angaben des einzelnen Anbieters bzw. des Dritten.
    • Die Abwicklung der Buchung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

 

  1. Preise und Kosten
    • Nutzung von haendlerliste24.de ist für Kunden kostenfrei.
    • Die von Betreiber gegenüber den Anbietern genannten Preise für Leistungen von Betreiber stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
    • Die Vergütung des Betreibers durch die Nutzer erfolgt Vorkasse. Die Vergütung des Betreibers wird jeweils mit Vertragsschluss bzw. im Falle der Zahlung per Überweisung mit Erhalt der Zahlungsaufforderung fällig.
    • Der Anbieter erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per Email.
    • Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche von Betreiber aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Anbieter sofort zur Zahlung fällig.

 

  1. Verfügbarkeit
    • Der Betreiber stellt haendlerliste24.de mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel zur Verfügung.
    • Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von haendlerliste24.de dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die Betreiber nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von haendlerliste.de sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.
    • Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

 

 

  1. Einschränkung beim Anbieten von Leistungen
    • Anbieter, welche nachfolgende Leistungen anbieten ist die Nutzung der Plattform untersagt:
      • Prostitution und Escort Services;
      • Pornografische oder mit Pornografie vergleichbare Darstellungen;
      • Jugendgefährdende Inhalte;
      • Gegen die Menschenwürde oder sonstige sittenwidrige Darbietungen.

 

  1. Nutzungsrechte an Inhalten
    • Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
    • Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
      • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst,
      • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, und
    • Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunter nimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Nutzern an den vom Nutzer eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

 

  1. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzeraccounts und Haftungsfreistellung
    • Die von den Anbietern auf der haendlerliste24.de veröffentlichten Profile werden vom Betreiber nicht geprüft, es sei denn es liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung eines Profils vor, insbesondere bei Kenntnis von der Verletzung von Rechten Dritter. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Profile oder auf die Qualität der angebotenen Leistungen.
    • Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
    • Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
    • Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
    • Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
    • Die Nutzer stellen Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von haendlerliste24.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

 

  1. Gewährleistung
    • Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 9.2 und 9.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
    • Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
    • Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der Betreiber arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

  1. Haftung
    • Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
    • Sofern wesentliche Vertragspflichten von Betreiber betroffen sind, ist die Haftung von Betreiber bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
    • Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Betreiber bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

  1. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
    • Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Betreiber an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Anbieterkontos an einen Dritten.
    • Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Anbietern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
    • Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.

 

 

  1. Kündigung und Löschung
    • Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    • Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Anbieteraccount durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an Betreiber mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).
    • Nimmt der Anbieter Werbemittel und/oder weitergehende Leistungen vom Betreiber in Anspruch, werden diese Werbemittel und/oder Leistungen nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit von haendlerliste24.de entfernt.
    • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt.

 

 

  1. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
    • Es gilt deutsches Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
    • Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
    • Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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